Gewerbeflächenkonferenz - Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände

Industriegebiet
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Im Kreisausschuss am 7.3.2013 thematisierten die Grünen wiederum die Nicht-Einbindung der Landwirtschafts- und Umweltverbände in die Gewerbeflächencharta. Es ist nicht Aufgabe der Naturschutzverbände die Parteipolitik zu kommentieren. Wir halten uns daher gewöhnlich diesbezüglich auch zurück. Aber bei dieser Sitzung des Kreisausschusses kam - den Medienberichten nach zu urteilen - einfach zu starker Tobak auf den Tisch, der an dieser Stelle nicht unkommentiert bleiben darf!

Indutriefläche in Oberberg
Indutriefläche in Oberberg

Die Umweltschutzverbände sind nach wie vor verärgert bei der mit großem Pomp gefeierten Unterzeichnung der Gewerbeflächencharta nicht eingebunden gewesen zu sein. "Es stünde den Verantwortlichen gut an sich schlicht zu ihrem strategischen Fehler zu bekennen, statt ständig Nebelkerzen zu werfen." sagt Michael Gerhard vom NABU Oberberg. BUND und NABU glauben, dass ihre Argumente für die Organisatoren der Charta zu gefährlich waren, so dass von vorn herein jede Möglichkeit unterbunden wurde, die Positionen der Verbände vor der Unterzeichnung der Charta zu verdeutlichen. Im Nachhinein mag das intransparente Vorgehen zwar vielen peinlich sein, aber Entschuldigungen oder auch nur Einladungen zu nachträglichen Gesprächen haben die Umweltverbände bisher von keinem Unterzeichner erhalten. Wie die Debatte im Kreisausschuss zeigt, geht es wohl eher um Vertuschung und Ablenkung. "Prof. Wilke z.B. scheint in der Traumwelt zu leben. Von einem "guten Weg mit den Umweltverbänden" kann gar keine Rede sein." sagt Friedrich Schöbel vom BUND Oberberg. "Im Gegenteil: Wir können nicht erkennen, dass man uns und unsere Kritik überhaupt ernst nimmt." Aus Sicht der Umweltverbände sind die Bemühungen das Thema klein zu reden fehl am Platz. Die Charta hatte nicht etwa die Nennung des Bedarfs im Sinn - bis heute liegt das Gutachten, mit dem der angebliche Bedarf begründet werden soll, gar nicht vor. Es ging statt dessen um ein Signal an die Landesregierung. Schon der Name "Gewerbeflächencharta" zeigt, dass es eben nicht nur um eine Bedarfsermittlung ging, sondern um einen politischen Anspruch auf viel mehr Gewerbeflächen. Nur so kann ja auch die Unterzeichnung aller Bürgermeister verstanden werden. Einem derartigen politischen Appell hätte aber eine inhaltliche Diskussion in der Gesellschaft und auch in den Räten vorangehen müssen. Die fehlt aber bis heute! "Wir verwehren uns massiv gegen die Aussage man habe "mehrfach mit uns gesprochen". Es fand nur ein Gespräch statt und da haben wir wohl vor die Wand geredet!" sagt Michael Gerhard. Die Umweltverbände empfehlen der oberbergischen Politik endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen: Entweder will man tatsächlich den gesellschaftlichen Konsens für einen politischen Appell - dann wäre aber zuerst ein Austausch der Fakten und Argumente nötig; nicht nur mit etlichen Verbänden sondern auch mit dem normalen Bürger. Oder man will die Sache auf die harte Tour durchsetzen - dann soll man das aber bitte auch deutlich sagen!

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