Verursacher müssen in Haftung genommen werden, schnelle Aufklärung gefordert
In einem scharfen Statement fordert der NABU die schnelle Aufklärung des folgenschweren Unfalls. Zudem müsse nun auch über die Transporte der Gülle und Ausbringung diskiutiert
werden.
Den Text der Pressemeldung finden Sie hier:
In der vergangenen Woche ist in unmittelbarer Nähe zur
Neyetalsperre im Märkischen Kreis der bislang größte Gülle-Unfall in NRW
geschehen. 1700 Kubikmeter Gülle flossen dabei in das Naturschutzgebiet
Neyetalsperre, das seitdem als ökologisch tot gilt. „Wir sind
fassungslos über diesen Gülle-Gau in unserem Land", sagte Josef
Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Dieser Fall sei nicht nur ein
weiterer Beleg für die Auswüchse und skrupellosen Machenschaften einer
industrialisierten Massentierhaltung auf Kosten der Natur. Hier werde
auch das Versagen der zuständigen Behörden gegenüber solch kriminellen
Strukturen deutlich.
Der Fall des Landwirts aus Halver zeige, dass die Entsorgung von
industriell erzeugter Importgülle zunehmend zu einem Problem im ganzen
Land wird. Der Gülletourismus aus Niedersachsen oder den Niederlanden
nehme in letzter Zeit besorgniserregend zu, da in Regionen mit extrem
hohem Viehbesatz die Stickstoffbilanzen starke Überschüsse aufwiesen. So
fehlten allein im Weser-Ems-Gebiet über 200.000 Hektar für eine
umweltverträgliche Gülleausbringung.
Für die bloße Entsorgung der Gülle würden daher hohe Beträge gezahlt.
"Große Teile von NRW werden so zur Verklappung überschüssiger Gülle
missbraucht. Landwirtschaftliche Betriebe in finanzieller Krise sehen darin
den letzten Ausweg", so Tumbrinck weiter. "Über Unfälle wie in Halver muss
man sich dann nicht wundern." Im Kontext der aktuellen Novellierung der
Düngeverordnung fordert der NABU daher eine massive Beschränkung des
Gülletourismus durch die Einführung einer vollständigen Hoftorbilanz für jeden
Betrieb sowie die Einrichtung einer bundeseinheitlichen
Dünge-Transportdatenbank in Verbindung mit einer Meldeverordnung. "Jeder
Landwirt sollte zukünftig sämtliche Nährstoffströme transparent dokumentieren
und Bilanzüberschüsse von 50 kg Stickstoff pro Hektar nicht überschreiten.
Dem fragwürdigen Güllehandel wäre dann schnell ein Riegel vorgeschoben!",
sagte Tumbrinck. Der NABU verlangt von der Landesregierung, sich in den
laufenden Verhandlungen im Bundesrat zur Düngepolitik mit Nachdruck für
entsprechende Verschärfungen einzusetzen.
Umweltministerium und Landtag forderte der NABU zudem auf, schonungslos
zu klären, welche Behörden in diesem Fall in den letzten Jahren versagt
haben. So sei in Medienberichten davon die Rede gewesen, dass sowohl die
Landwirtschaftskammer als auch die Kreisbehörde den Betrieb trotz
früherer Vorfälle jahrelang gedeckt hätten. Hier müsse zukünftig
sichergestellt werden, dass unabhängige Behörden für die Genehmigungen
zuständig seien. Zudem müsse der Verursacher dieses Schadens
eindeutig ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Tumbrinck:
"Das bedeutet auch, dass der immense Schaden von den Behörden umgehend
nach dem Umweltschadensrecht ermittelt und vom Verursacher finanziell
beglichen werden muss.“